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BFH  - II R 28/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 5 Abs 2, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 29 Abs 1 Nr 3, BGB § 1378, BGB § 1408

Rechtsfrage

Vorzeitiger Zugewinnausgleich - keine steuerfreie Ausgleichsforderung. - Führt der durch notariellen Ehevertrag vereinbarte vorzeitige Zugewinnausgleich unter Beibehaltung des Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu einer freigebigen Zuwendung oder zu einer nach § 5 Abs. 2 ErbStG schenkungsteuerfreien Ausgleichsforderung (§ 1378 BGB)?

Ausgleichsanspruch; Beendigung; Freigebige Zuwendung; Schenkungsteuer; Zugewinngemeinschaft

Fundstelle(n):
SAAAC-19909

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