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BGH Beschluss v. - V ZB 40/99

Gesetze: ZPO § 91 a; GVG § 17 a

Leitsatz

Der Beschwerdeführer kann mit der Begründung, der Rechtsweg zu dem angerufenen Gericht sei nachträglich begründet worden, die gegen die Vorabentscheidung eingelegte sofortige Beschwerde in der Hauptsache für erledigt erklären.

Fundstelle(n):
DAAAC-01834

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