Gründe

Die Revision des Beklagten ist größtenteils unbegründet. Die Vorinstanzen haben der Klage abgesehen vom Zinstermin zu Recht stattgegeben.

I. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf eine Witwenrente von monatlich weiteren 661,10 Euro zu. Der Beklagte durfte ihre Witwenrente nicht kürzen. Die Änderung der dem Ehemann der Klägerin zugesagten Hinterbliebenenversorgung durch § 9 Abs. 7 VO 94 ist unwirksam.

1. Die Frage, ob sich die Regelungskompetenz auch auf die Betriebsrentner erstreckt, ist im Personalvertretungsrecht und im Betriebsverfassungsrecht gleich zu beantworten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (seit 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1) können die Betriebspartner nicht in die Rechte der Mitarbeiter eingreifen, die bereits aus dem Betrieb ausgeschieden sind. Ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist oder die im Schrifttum zunehmend vertretene Gegenansicht den Vorzug verdient, kann im vorliegenden Fall ebenso offen bleiben wie im Urteil des Senats vom 28. Juli 1998 (- 3 AZR 357/97 - BAGE 89, 279, 287 ff.). Im vorliegenden Rechtsstreit kommt es auch nicht auf den Inhalt und auf die Reichweite der im Arbeitsvertrag enthaltenen Jeweiligkeitsklausel an. Selbst wenn die in der nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossenen Dienstvereinbarung enthaltenen Änderungen der Versorgungsordnung durch einzelvertragliche dynamische Verweisung übernommen worden sind, müssen sowohl die übernommenen Regelungen als auch deren Übernahme einer Rechtskontrolle standhalten. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt.

2. Die Anwendung des § 9 Abs. 7 VO 94 schmälert die Hinterbliebenenversorgung der Klägerin erheblich. Dieser Eingriff ist nicht zulässig.

a) Einschnitte in die Versorgungsrechte müssen den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. Diese Grundsätze hat der Senat, soweit Versorgungsanwartschaften betroffen sind, durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (ständige Rechtsprechung seit 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 66 ff.). Der bereits erdiente und nach den Grundsätzen des § 2 BetrAVG errechnete Teilbetrag darf nur in seltenen Ausnahmefällen gekürzt werden. Ein derartiger Eingriff setzt zwingende Gründe voraus. Die bereits zeitanteilig erdiente Quote eines variablen, dienstzeitabhängigen Berechnungsfaktors (sog. erdiente Dynamik) darf nur aus triftigen Gründen verringert werden. Die geringsten Anforderungen sind an Eingriffe in künftige und damit noch nicht erdiente dienstzeitabhängige Zuwächse zu stellen. Dafür sind sachlich-proportionale Gründe erforderlich. Dieses Prüfungsraster ist auf die Höhe von Versorgungsanwartschaften zugeschnitten. Bei Änderungen der Versorgungsregelungen nach Eintritt eines Versorgungsfalles ist auf die dem Prüfungsraster zugrunde liegenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückzugreifen (vgl. ua. BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BAGE 92, 358, 365 f.; 21. November 2000 - 3 AZR 91/00 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 21 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 26, zu II 3 der Gründe mwN). Sie führen dazu, dass nach Eintritt eines Versorgungsfalles in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt sein können.

b) Nach diesem Maßstab ist der vorliegende Eingriff unverhältnismäßig. Die am 1. Januar 1994 in Kraft getretene Kürzungsvorschrift des § 9 Abs. 7 VO 94 wurde durch Dienstvereinbarung vom 26. November 1993 geschaffen. Zu diesem Zeitpunkt war der Ehemann der Klägerin bereits in Ruhestand und der Versorgungsfall Alter eingetreten.

§ 9 Abs. 7 VO 94 sieht im Gegensatz zur VO 85 eine Kürzung der Witwenrente entweder um die Hälfte ihres Ausgangsbetrages oder um die Hälfte der eigenen betrieblichen Altersversorgung der Witwe vor. Die Versorgung der Hinterbliebenen auf dem bisherigen Niveau stellt einen bedeutenden wirtschaftlichen Wert dar (BAG 21. November 2000 - 3 AZR 91/00 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 21 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 26, zu II 4 a der Gründe). Die durch § 9 Abs. 7 VO 94 geschaffene Versorgungslücke hätte der Ehemann der Klägerin allenfalls mit beträchtlichem Aufwand schließen können.

c) Ob Verschlechterungen der dem Arbeitnehmer zusagten Alters- und Hinterbliebenenversorgung durch Verbesserungen der ihm eventuell zustehenden Hinterbliebenenversorgung aus der seinem Ehegatten erteilten Versorgungszusage kompensiert werden können oder die dem Ehegatten vom selben Arbeitgeber erteilten Versorgungszusagen getrennt betrachtet werden müssen, spielt in diesem Rechtsstreit keine Rolle. Der Ehemann der Klägerin hat durch die Änderungen der Versorgungsregelungen keine rechtlichen Vorteile erlangt. Die Anspruchsvoraussetzungen für eine ihm zustehende Witwerversorgung haben sich nicht verbessert. Die Gleichstellung von Witwen- und Witwerversorgung galt bereits vor In-Kraft-Treten der VO 94. Bereits im Urteil vom 5. September 1989 (- 3 AZR 575/88 - BAGE 62, 345, 347) hat der Senat entschieden, dass die Witwer die gleiche Hinterbliebenenversorgung verlangen können wie die Witwen. Eine Ungleichbehandlung in der Versorgungsordnung kann nur dadurch beseitigt werden, dass den benachteiligten Witwern ein Zahlungsanspruch in der Höhe zuerkannt wird, wie er den Witwen zusteht.

d) Selbst wenn die Ausdehnung des Kreises anspruchsberechtigter Witwer zu einer unvorhergesehenen, erheblichen als Störung der Geschäftsgrundlage anzusehenden Mehrbelastung des Arbeitgebers geführt hätte, wäre nur eine angemessene Reaktion innerhalb der bestehenden Versorgungsstrukturen gerechtfertigt gewesen. Zum einen hätten die Mehrbelastungen einen erheblichen Umfang haben und die dadurch ausgelösten Eingriffe in die Versorgung proportional sein müssen. Der Beklagte hat nicht dargelegt, welche Mehrbelastungen ihm durch die erweiterte Witwerversorgung entstanden. Geringfügige Mehrbelastungen hätten keinesfalls für eine Störung der Geschäftsgrundlage ausgereicht. Zum anderen hätten sich die auf eine Störung der Geschäftsgrundlage gestützten Änderungen an den Grundprinzipien der bisherigen Versorgungsordnung ausrichten müssen. Lediglich die Störung hätte beseitigt werden dürfen. Die Anpassung der Versorgungsregelungen darf nicht dazu dienen, die Versorgung umzustrukturieren und veränderte Gerechtigkeitsvorstellungen zu verwirklichen (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - BAGE 89, 279, 293 mwN).

Nach der VO 85 war es für die Höhe der Hinterbliebenenversorgung unerheblich, ob beide Eheleute beim Beklagten beschäftigt waren und von ihm versorgt wurden. § 9 Abs. 7 VO 94 führte demnach ein dem bisherigen Versorgungssystem fremdes Differenzierungsmerkmal ein. Eine derartige Umstrukturierung lässt sich mit einer Störung der Geschäftsgrundlage nicht rechtfertigen.

3. Da der Eingriff wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unwirksam ist, kann dahinstehen, ob er auf den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt und eine mit der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarende Benachteiligung von Eheleuten darstellt.

II. Zinsen für die rückständigen Rentenzahlungen kann die Klägerin nach § 288 Abs. 1 iVm. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB erst ab dem ersten Kalendertag des jeweiligen Folgemonats verlangen. Nach § 614 Satz 2 BGB ist die nach Zeitabschnitten bemessene Vergütung nach dem Ablauf der Zeitabschnitte zu entrichten, Monatsvergütungen also nach Ablauf des Kalendermonats. Die Versorgungsleistungen und Arbeitsvergütungen sind in der Regel zum selben Termin zu zahlen. Einen von der dispositiven Regelung des § 614 BGB abweichenden Zahlungstermin für die Witwenrenten hat die Klägerin nicht dargelegt.