Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen Steuerberatung nach dem Recht anderer EU-Staaten
Leitsatz
Ein niederländischer Belastingadviseur/Belastingconsulent, der im Inland dauerhaft, regelmäßig wiederkehrend und kontinuierlich
zahlreiche Steuerpflichtige vertritt, leistet gemäß § 3 Nr. 4 StBerG i. V. m. Art. 50 EGV keine "
vorübergehende " geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen im Inland. Seine Zurückweisung als Bevollmächtigter gemäß § 80 Abs. 5 AO ist im Sinne
des Gemeinschaftsrechts auch nicht rechtsmißbräuchlich, wenn er mit der Berufung auf Gemeinschaftsrecht zudem den Widerruf
seiner Bestellung zum Steuerberater zu umgehen sucht.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2006 S. 1288 Nr. 16 IWB-Kurznachricht Nr. 8/2007 S. 414 b&b 2006 S. 406 Nr. 11 YAAAB-90474
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