Leitsatz

1. Umsatzsteuerforderungen auf das von dem Insolvenzverwalter vereinnahmte Entgelt für die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens von der Gemeinschuldnerin vertraglich vereinbarten und begonnenen und erst danach fertig gestellten Bauvorhaben stellen unabhängig vom Zeitpunkt der Leistungsausführung Masseverbindlichkeiten dar, wenn die Bauwerke erst nach Insolvenzeröffnung sowie positiver Ausübung des Wahlrechts i.S.d. § 103 Abs. 1 InsO endabgerechnet und abgenommen werden und Teilleistungen weder vereinbart waren noch erfolgt sind.

2. Die in § 105 InsO geregelte Aufteilung teilbarer Leistungen enthält keine Aussage betreffend der Leistungen, welche die Gemeinschuldnerin selbst im laufenden Insolvenzverfahren nach positiver Ausübung des durch § 103 Abs. 1 InsO dem Insolvenzverwalter eingeräumten Wahlrechts an ihre Vertragspartner erbringt.

3. Für die Frage des Entstehungszeitpunktes der auf die Erbringung einer „teilbaren” Leistung i.S.d. § 105 InsO entfallenden Umsatzsteuer – und der damit zusammenhängenden Einordnung als Insolvenz- oder Masseforderung – hat § 105 InsO keine Bedeutung, weil dieser Zeitpunkt in § 13 UStG abschließend und in Übereinstimmung mit den zivilrechtlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts geregelt ist.

4. Eine analoge Anwendung des § 105 InsO auf die Frage des Entstehungszeitpunktes der Umsatzsteuer bei Werkverträgen ist abzulehnen, weil es insoweit an einer planwidrigen Gesetzeslücke fehlt.