Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften

Der BFH hat mit Urteil vom 29. 11. 2005 (BStBl 2006 II S. 178 = StuB 2006 S. 78) entschieden, dass die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung ab 1999 verfassungsgemäß ist. Ferner bestehen nach dem BFH-Beschluss vom 29. 11. 2005 - IX B 80/05 keine ernstliche Zweifel i. S. des § 69 FGO daran, dass im Veranlagungszeitraum 1995 erzielte Einkünfte aus Spekulationsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a. F. der Besteuerung unterworfen werden dürfen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher Folgendes:

Abweichend von den Ausführungen in der zuletzt durch BMF-Schreiben vom 16. 2. 2006 (BStBl I S. 214 = StuB 2006 S. 203) neu gefassten Anlage zum BMF-Schreiben vom 27. 6. 2005 (BStBl I S. 794 = StuB 2005 S. 646) ist hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bzw. aus Termingeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG für Veranlagungszeiträume ab 1999 eine Aussetzung der Vollziehung nicht mehr zu gewähren. Die Anweisung im vorletzten Absatz des BMF-Schreibens vom 2. 11. 2005 (BStBl I S. 952 = StuB 2005 S. 987) zur Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte aus Spekulationsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a. F. im Veranlagungszeitr...