Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 20.09.2005 - 13 K 661/03

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 20.09.2005 - 13 K 661/03 EFG 2006 S. 723 Nr. 10

Gesetze: EStG § 7 Abs. 1 Satz 4, EStG § 6 Abs. 1 Nr. 5

Keine verfassungswidrige Rückwirkung durch Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 für Einlagen zwischen dem 30.12.1998 und dem 24.3.1999

Leitsatz

§ 7 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 beinhaltet keine verfassungswidrige Rückwirkung.
Bei Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG (i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) bemisst sich die weitere AfA entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung nicht nach den fortgeführten historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten. Maßgeblich ist vielmehr der Einlagewert nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG abzüglich der bereits im Bereich der Überschusseinkunftsarten vorgenommenen Abschreibungen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 21.3.2007 - 8 K 3908/04 F
FG Niedersachsen 6.4.2006 - 11 K 449/03

Fundstelle(n):
DB 2007 S. 2 Nr. 27
DStRE 2006 S. 1108 Nr. 18
EFG 2006 S. 723 Nr. 10
KÖSDI 2006 S. 15149 Nr. 7
SJ 2006 S. 28 Nr. 19
StuB-Bilanzreport Nr. 23/2006 S. 929
WPg 2006 S. 1126 Nr. 17
LAAAB-82387

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Keine verfassungswidrige Rückwirkung durch Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 für Einlagen zwischen dem 30.12.1998 und dem 24.3.1999

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