Nichtanerkennung zunächst fehlerhaft als vorläufig festgesetzter Erblasserschulden im Erbschaftsteuerbescheid
Leitsatz
1) Die Finanzbehörde ist nicht nach § 165 Abs. 1 AO befugt, ohne weitere Sachverhaltsaufklärung in ihrem Bestand als unsicher
anzusehende Erlasserschulden vorläufig festzusetzen, um sie offen zu halten. Ist der Vorläufigkeitsvermerk rechtswidrig, aber
rechtswirksam ergangen, kann der bestandskräftige Bescheid gleichwohl geändert werden, wenn die Ablaufhemmung des § 171 Abs.
8 AO noch wirkt.
2) Sind zum Nachlass gehörige Vermögensgegenstände mit Verwertungsrechten Dritter belastet, kommt es für die Abziehbarkeit
von Erblasserschulden darauf an, dass die Sicherheiten auch tatsächlich für Darlehen bestehen, die dem Erblasser gewährt worden
waren. Eine Sicherung fremder Schulden durch Verwertungsrechte Dritter auf Nachlassgegenständen sind nicht nach § 10 Abs.
5 Nr. 1 ErbStG abziehbar.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStRE 2006 S. 1022 Nr. 16 ZAAAB-80022
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.