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FG München Urteil v. - 15 K 214/02

Gesetze: EStG 1990 § 4 Abs. 1 S. 2EStG 1990 § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 EStG 1990 § 15 Abs. 1 Nr. 1

Entnahme im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung

Leitsatz

1. Überträgt der Inhaber eines Einzelunternehmens, das als Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung fungiert, dieses Besitzunternehmen unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf seinen Sohn, so liegt eine unentgeltliche Betriebsübertragung auch dann vor, wenn er einen Teil seiner Anteile an der Betriebsgesellschaft zurückbehält, aber zumindest so viele Anteile auf seinen Sohn überträgt, dass dieser eine beherrschende Stellung in der Betriebsgesellschaft erlangt.

2. Soweit Anteile an der Betriebsgesellschaft zurückbehalten werden, sind diese mit der Betriebsübertragung und der damit einhergehenden Einstellung der gewerblichen Betätigung des ehemaligen Einzelunternehmers zum Teilwert in das Privatvermögen entnommen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DB 2007 S. 8 Nr. 27
DStRE 2006 S. 967 Nr. 16
INF 2006 S. 206 Nr. 6
StuB-Bilanzreport Nr. 11/2006 S. 437
WPg 2006 S. 1177 Nr. 18
MAAAB-77460

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