Leitsatz

Ist die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides (hier Einfuhrabgaben auf Pikkup-Fahrzeuge) rechtskräftig festgestellt worden, kommt ein Erlassantrag nur in Betracht, wenn er innerhalb der Frist des Art. 236 Abs. 2 Zollkodex bzw. Art. 239 Abs. 2 Zollkodex gestellt worden ist. Hat sich außerhalb dieser Fristen die Rechtsauffassung der Zollverwaltung im Sinne der Klägerin geändert, rechtfertigt dies eine Fristverlängerung nicht.