Leitsatz

1. Bei der Überprüfung einer konkreten Tätigkeit des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen (FA) auf Rechtmäßigkeit ist zu unterscheiden zwischen der Aufgabenzuweisung einerseits (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AO) und den zur Erfüllung dieser Aufgaben verliehenen Befugnissen andererseits (§ 208 Abs. 1 Satz 2 AO). Eine konkrete Maßnahme des FA ist rechtmäßig, wenn es sich im Rahmen des ihm zugewiesenen Aufgabenbereichs gehalten hat und ihm die in Anspruch genommene Befugnis nach dem Gesetz auch zusteht.

2. Will das FA im Besteuerungsverfahren zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle tätig werden, bedarf eines hinreichenden Anlasses für das Tätigwerden.

3. Ein hinreichender Anlass ist zu bejahen, wenn es bei einer Betriebsprüferin bei vier von vier überprüften Ärzten zu Differenzen zwischen Wareneinkauf und Erlösen hinsichtlich eines bestimmten Produktes mit der Folge nicht erklärter Betriebseinnahmen gekommen ist. Das legt den Schluss nahe, dass dieses Verhalten auch bei anderen Fachärzten feststellbar sein könnte.

4. Es reicht für ein Sammelauskunftsersuchen aus, wenn der/die in Anspruch Genommene im Stande ist, durch die geforderte Auskunft einen Beitrag zur Aufdeckung unentdeckter Steuerfälle zu leisten.

5. § 93 AO schreibt der Finanzbehörde eine Reihenfolge der als Auskunftspflichtige in Betracht kommenden Person nicht vor.