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FG Köln Urteil v. - 7 K 2550/03 EFG 2005 S. 1970 Nr. 24

Gesetze: UStG §10KHG § 17b UStG § 1 Abs 1 Nr 1

Umsatzsteuer:

Zur Abgrenzung einer Entgeltszahlung von einem echten Zuschuss

Leitsatz

Ein entgeltlicher Leistungsaustausch zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern ist zu verneinen, wenn die Kapitalgesellschaft noch nicht einmal selbst am Abschluss derjenigen Vereinbarung beteiligt ist, in der die vermeintliche Vergütung für die von ihr zu erbringende Leistung ausgehandelt worden ist, und wenn die ihr von den Gesellschaftern gewährten Mittel allein der Kapitalausstattung dienen, um sie in die Lage zu versetzen, die von den Gesellschaftern auf sie ausgelagerten gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 1970 Nr. 24
WPg 2006 S. 739 Nr. 11
MAAAB-69668

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