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FG München Beschluss v. - 4 V 1054/05

Gesetze: GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 2, GrEStG § 14 Nr. 1, BGB § 158 Abs. 1

Abgrenzung zwischen aufschiebender Bedingung und aufschiebender Zeitbestimmung

Leitsatz

Erfolgt der schuldrechtliche Verkauf eines Grundstücks unter der aufschiebenden Bedingung, dass dieser erst dann wirksam wird, wenn die Ausübung des jeweils vereinbarten Rücktrittsrechts ausgeschlossen ist, so handelt es sich dabei bei summarischer Prüfung um eine aufschiebende Bedingung i.S. von § 14 Nr. 1 GrEStG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
UVR 2006 S. 137 Nr. 5
BAAAB-66883

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