Die Haftung im Steuerrecht
3. Aufl. 2004
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
I. Sachhaftung (§ 76 AO)
Literatur: Löffler, Zur dinglichen Haftung im Rahmen des Zollrechts, ZfZ 1960 S. 74; Mösbauer, Zur Sachhaftung verbrauchsteuer- und zollpflichtiger Waren (§ 76 AO), DStZ 1987 S. 397 m. w. N.; ders., Beschlagnahmung zur Sicherstellung der Sachhaftung durch Zollfahndungsämter, DStZ 1989 S. 380; Kock, Die Sachhaftung nach § 76 AO, DDZ 1997 F. 42; Bähr/Smid, Das Absonderungsrecht gem. § 76 AO im neuen Insolvenzverfahren, InVO 2000 S. 401.
I. Rechtsentwicklung, Zweck der Vorschrift
381 Die Bestimmung des § 76 AO, die weitgehend dem früheren § 121 RAO entspricht, bezieht sich nur auf Zölle (Ein- und Ausfuhrangaben) und Verbrauchsteuern und damit aber auch auf die Einfuhrumsatzsteuer (vgl. § 21 Abs. 1 UStG); auf die innere Umsatzsteuer, die eine Verkehrssteuer darstellt, ist sie dagegen nicht – auch nicht entsprechend – anwendbar. Zum Verhältnis der AO zum Zollrecht s. Boeker in H./H./S. § 76 Rz. 8 ff.
Durch § 76 AO wird eine dingliche Haftung der Erzeugnisse und Waren für die auf ihnen ruhenden Zölle und Verbrauchsteuern begründet. Die dingliche Haftung gem. § 76 AO besteht dabei ohne Rücksicht auf private Rechte Dritter ( BStBl 1980 II S. 592; v. , BStBl 1989 II S. 491); auch die Möglichkeit eines gutgläubig lastenfreien Erwerbs (§ 936 BGB) ist gegenüber der Sachhaftung nach § 76 AO nicht gegeben. Die ...