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NWB Nr. 39 vom Seite 3295 Fach 17 Seite 1971

Rechtsprechung zur steuerlichen Außenprüfung im Jahr 2004

Dr. Peter Bilsdorfer

Der BFH und die Finanzgerichte werden nach wie vor sehr oft mit Fragen aus dem Bereich der Außenprüfung befasst. Dies erstaunt nicht, wenn man sich die veränderten verfahrensrechtlichen Bedingungen vor Augen hält, wonach die Außenprüfung zulasten des Innendienstes eine verstärkte Aufgabenzuweisung erhalten hat. Diese schlägt sich nicht zuletzt auch in den auf hohem Niveau befindlichen statistischen Zahlen nieder.

Die folgende Übersicht enthält kurzgefasste Inhalte zu den wichtigsten Entscheidungen des BFH und der Finanzgerichte auf dem Gebiet der steuerlichen Außenprüfung, soweit diese im Jahr 2004 veröffentlicht worden sind.

I. Zulässigkeit einer Außenprüfung (§ 193 AO)

1. Begründung der Prüfungsanordnung

a) NWB OAAAB-26233.

Bei den Außenprüfungen kann man zwischen Routineprüfungen und Anlassprüfungen unterscheiden und hieraus unterschiedliche Begründungserfordernisse ableiten (dazu Bilsdorfer/Weyand, Der Steuerberater in der Betriebsprüfung, 2. Aufl., Freiburg 2000, S. 21 f.). Bei routinemäßigen Außenprüfungen lässt die Rechtsprechung allerdings den bloßen Hinweis auf die Rechtsgrundlage in § 193 Abs. 1 AO genügen. Will das Finanzamt den PrüfS. 3296ungszeitraum über die in § 4 Abs. 3 BpO(St) a. F. von der Fina...