BVerfG, Urteil v. 03.04.1979 - 1 BvR 994/76

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BVerfG Urteil v. 03.04.1979 - 1 BvR 994/76

Gesetze: GG Art. 13 Abs. 2ZPO § 758GG Art. 1GG Art. 2 Abs. 1

Leitsatz

Auch bei der Zwangsvollstreckung gemäß § 758 ZPO erfordert Art. 13 Abs. 2 GG, außer bei Gefahr im Verzuge, eine - besondere - richterliche Anordnung für die Durchsuchung der Wohnung des Schuldners zum Zwecke der Pfändung beweglicher Sachen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 28.8.2020 - 2 BGs 645/20
LSG Sachsen 12.7.2018 - L 3 AL 76/16
FG Münster 23.1.2018 - 10 V 3258/17 S
FG Hamburg 6.1.2016 - 4 K 203/14
FG Hamburg 26.11.2008 - 4 K 73/08
BFH 12.5.1980 - VII B 9/80
BFH 16.4.1980 - VII B 49/79

Fundstelle(n):
QAAAB-60770

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