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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 4 K 4122/03 VM EFG 2006 S. 141 Nr. 2

Gesetze: MinöStG § 25b, MinöStG § 25c Nr. 1 Buchst. a, MinöStG § 25d, KraftStG § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a

Mineralölsteuervergütung für landwirtschaftliches Sonderfahrzeug (hier: Viehtransporter)

Leitsatz

  1. Die Mineralölsteuervergütung für tatsächlich ausschließlich zur Bodenbewirtschaftung eingesetzte landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge (hier: Viehtransporter) setzt nicht voraus, dass deren mögliche Verwendung für gewerbliche Zwecke ausgeschlossen ist.

  2. Die Rechtsprechung des BFH zur kraftfahrzeugsteuerlichen Anerkennung als Sonderfahrzeug kann nicht auf § 25b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 MinöStG übertragen werden.

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 141 Nr. 2
UAAAB-60238

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