Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (§ 6 AStG); EG-rechtskonforme Anwendung des § 6 AStG
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat gemäß Artikel 226 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wegen der Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse wesentlicher Beteiligungen bei einem Wegzug aus Deutschland in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Im Hinblick darauf soll § 6 AStG geändert werden.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 6 AStG bei Wegzug eines unbeschränkt steuerpflichtigen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EU oder des EWR in einen dieser Staaten bis zu einer gesetzlichen Neuregelung Folgendes:
Die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum des Wegzugs ist unter Einbeziehung der nach § 6 Abs. 1 AStG entstandenen Steuer festzusetzen. Gleichzeitig ist abweichend von § 6 Abs. 5 AStG die nach § 6 Abs. 1 AStG entstandene Steuer von Amts wegen zu stunden.
Entsprechendes gilt im Fall des § 6 Abs. 3 Nr. 2, wenn der Steuerpflichtige aufgrund der Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR als in diesem Staat ansässig gilt.
Die Stundung erfolgt zinslos und unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass der Steuerpflichtige
die Anteile (insgesamt oder teilweise) veräußert oder
nicht mehr in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR einer der deutschen unbeschränkten Einkommensteuerpflicht vergleichbaren Steuerpflicht unterliegt oder
dem im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht zuständigen Finanzamt bis zum 31. Dezember jeden Jahres nicht schriftlich seine Anschrift mitteilt und bestätigt, dass sich die Anteile noch in seinem Eigentum befinden.
Der Steuerpflichtige hat Tatsachen, die den (ganzen oder teilweisen) Widerruf der Stundung begründen, innerhalb eines Monats schriftlich dem im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht zuständigen Finanzamt mitzuteilen (§ 90 Abs. 2 AO). Der Veräußerungsmitteilung ist ein Nachweis über die Veräußerung beizufügen (z.B. Ausfertigung des notariellen Abtretungsvertrags, Bankbescheinigung über Wertpapierumsätze).
Ist der Veräußerungsgewinn im Sinne des § 17 Abs. 2 EStG im Zeitpunkt der Veräußerung oder des gleichgestellten Ereignisses niedriger als der Vermögenszuwachs nach § 6 Abs. 1 AStG und wird die Wertminderung bei der Einkommensbesteuerung durch den Mitgliedstaat der EU oder des EWR nicht berücksichtigt, kann die darauf entfallende Steuer nach § 227 AO erlassen werden.
Die vorstehenden Grundsätze sind in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Die unter Textziffer 6 des (BStBl 2004 I S. 3) festgelegten Grundsätze sind insoweit nicht anzuwenden.
BMF v. - IV B 5
-S 1348 - 35/05
Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n):
BStBl 2005 I Seite 714
PAAAB-54905