Leitsatz

Wie auch ein Verein bei Fortfall aller Mitglieder erlischt auch eine Wohnungsbaugenossenschaft (hier: in den neuen Bundesländern) mit dem Tod ihres letzten Mitglieds ohne Liquidation. Es kann offen bleiben, ob das Vermögen der Genossenschaft in entsprechender Anwendung von § 92 GenG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Gemeinde übergeht, in der die Genossenschaft ihren Sitz hatte, oder ob wie beim Verein ein Pfleger zur Abwicklung der Genossenschaft zu bestellen ist.

Nach dem Erlöschen der Genossenschaft konnte von der Gemeinde nicht mehr wirksam nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB ein gesetzlicher Vertreter des Eigentümers des Grundbesitzes, für den die Genossenschaft im Grundbuch eingetragen war, bestellt werden, mit der Folge, dass eine von dem gleichwohl bestellten Vertreter wegen Steuern der Genossenschaft erhobene Klage mangels wirksamer Vollmacht durch die Genossenschaft als unzulässig abzuweisen ist.