Zur rechtlichen Bedeutung des Erlasses des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom (BStBl II 1961, 135) betreffend die Auflösung von Rückstellungen für Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften
- Hier: Anwendung des ermäßigten Steuersatzes des
§ 34 Abs. 1 EStG auf die an den Gesellschaftern gezahlte Ablösung des Pensionsanspruchs.
Ein Stpfl., der mit guten Gründen annehmen konnte, daß bei ihm die Voraussetzungen des erwähnten Erlasses erfüllt seien,
ist in seinem Vertrauen auf die Anwendbarkeit dieses Erlasses zu schützen, wenn er dem Erlaß entsprechend disponiert hat.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BStBl 1967 III Seite 128 BFHE 1967 S. 277 Nr. 87 NAAAB-49334
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