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BFH Urteil v. - I 29/65 BStBl 1967 III S. 88

Leitsatz

Der Progressionsvorbehalt im DBA-Kanada ermächtigt nicht die Bundesrepublik Deutschland, eine gesetzliche Vorschrift zu schaffen, daß bei der Ermittlung des Steuersatzes für das zur Besteuerung verbleibende Einkommen die von der inländischen Steuer befreiten ausländischen Einkünfte wieder hinzuzurechnen sind; er stellt vielmehr diese Vorschrift selbst dar.

Fundstelle(n):
BStBl 1967 III Seite 88
BFHE 1967 S. 273 Nr. 87
UAAAB-49323

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