BFH, Urteil v. 12.04.1967 - I 129/64

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BFH Urteil v. 12.04.1967 - I 129/64 BStBl 1967 III S. 668

Leitsatz

Die vertragliche Vereinbarung, daß bei Wegfall der Geschäftsgrundlage die Höhe einer Rentenzahlung der Abänderung unterliegen solle, läßt den Charakter der Rente als einer Leibrente unberührt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.6.2020 - X B 153/19
BFH 5.7.1990 - GrS 4-6/89
BFH 25.4.1990 - X R 38/86
BFH 1.8.1975 - VI R 48/73
BFH 1.8.1975 - VI R 168/73
BFH 27.9.1973 - VIII R 77/69
BFH 25.5.1973 - VI R 375/69

Fundstelle(n):
BStBl 1967 III Seite 668
BFHE 1967 S. 412 Nr. 89
SAAAB-49101

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