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BFH Urteil v. - V 156/64 U

Leitsatz

  1. Bei der Zustellung eines Steuerbescheids an eine in Liquidation befindliche GmbH gemäß § 17 Abs. 1 VwZG muß der dem Empfänger verschlossen zugesandte einfache Brief außer der Anschrift der GmbH den Zusatz "zu Händen des/der ..." (Namen des Liquidators oder der Liquidatoren) enthalten.

  2. Der V. Senat schließt sich der Rechtsprechung des II. Senats des Bundesfinanzhofs an, nach der die Vorschrift des § 9 Abs. 1 VwZG über die Heilung von Zustellungsmängeln nach § 9 Abs. 2 VwZG allgemein dann nicht anwendbar ist, wenn mit der Zustellung eine Rechtsmittelfrist beginnt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
CAAAB-48733

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