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BFH Urteil v. - III 28/61 U

Leitsatz

Bedient sich ein Unternehmen zur Gewährung von Ruhegeldern an seine Arbeitnehmer und deren Angehörige derart einer rechtsfähigen Unterstützungskasse, daß es durch Zuweisungen das Kassenvermögen der Unterstütüzungskasse immer wieder auffüllt, so ist das Unternehmen bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens zum Abzug der Last in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Kapitalwert der laufenden Leistungen und dem gesamten Kassenvermögen berechtigt, auch wenn das Unternehmen der Kasse gegenüber keine rechtliche Verpflichtung eingegangen ist, aber nach den Umständen eine rechtsähnliche tatsächliche Verpflichtung vorliegt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
XAAAB-48606

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