FG München, Beschluss v. 23.11.2004 - 7 V 4199/04

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG München Beschluss v. 23.11.2004 - 7 V 4199/04 EFG 2005 S. 378

Gesetze: GewStG § 2 Abs. 1 S. 2GewStG § 2 Abs. 1 S. 1EStG § 15 Abs. 2FGO § 69 Abs. 2 S. 2FGO § 69 Abs. 3 S. 1 BestG Art. 5 BestG Art. 13 KStG § 4

Von bayerischer Stadt oder Gemeinde betriebenes Krematorium als Betrieb gewerblicher Art

Mit der Zulassung privater Feuerbestattungsanlagen durch § 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Bestattungsgesetzes vom 10. August 1994 (BestG), Gesetz- und Verordnungsblatt -GVBl- 1994, 770, sind bayerische Kommunen nicht mehr hoheitlich tätig, soweit sie einen Krematoriumsbetrieb unterhalten

Aussetzung der Vollziehung in Sachen Gewerbesteuermessbetrag 2002

Leitsatz

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass seit der Zulassung privater Feuerbestattungsanlagen (durch § 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Bestattungsgesetzes vom 10. August 1994 –BestG–, Gesetz- und Verordnungsblatt –GVBl– 1994, 770) bayerische Kommunen nicht mehr hoheitlich tätig sind, soweit sie einen Krematoriumsbetrieb unterhalten, und insoweit Betriebe gewerblicher Art vorliegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 17.3.2005 - I B 245/04

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 378
EFG 2005 S. 378 Nr. 5
HAAAB-41699

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Von bayerischer Stadt oder Gemeinde betriebenes Krematorium als Betrieb gewerblicher Art

Aussetzung der Vollziehung in Sachen Gewerbesteuermessbetrag 2002

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,