Leitsatz

1. Die Erbeinsetzung einer ausländischen gemeinnützigen Stiftung mit Verwendungsauflagen zugunsten eigener und fremder gemeinnütziger Zwecke ist zwar nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 1 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 8 ErbStG steuerbar, aber nach § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. c ErbStG oder nach der Auffangvorschrift § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG steuerbefreit.

2. Die Steuerbefreiung gilt auch dann, wenn das Vermögen erhalten bleibt und nur die Erträge gemeinnützig verwendet werden.

3. Die Thesaurierung von jährlich 20 oder 25 v. H. der Erträge als Rücklage zur Kapitalerhaltung ist unschädlich.