FG Münster, Urteil v. 14.10.2004 - 3 K 6350/03 Kg

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FG Münster Urteil v. 14.10.2004 - 3 K 6350/03 Kg EFG 2005 S. 54

Gesetze: EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a, EStG § 63 Abs. 1

Kindergeld

Anspruchsberechtigung

Leitsatz

Das Einsitzen in Untersuchungshaft führt nicht zu einer Unterberechung der Ausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 EStG, wenn das Ausbildungsverhältnis rechtlich fortbestanden hat. Eine Zeit der Untersuchungshaft ist nicht anders zu behandeln, als eine Zeit der Erkrankung, wenn und solange die rechtliche Bindung zur Ausbildungsstätte fortbesteht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 20.7.2006 - III R 69/04

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 54
EFG 2005 S. 54 Nr. 1
BAAAB-36342

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