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BFH Urteil v. - VII R 68/92

Die Gemeinschuldnerin betrieb ein Heizungs- und Installationsgeschäft. Am ... wurde über ihr Vermögen das Konkursverfahren eröffnet. Mit Rechnung vom ... machte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) als Konkursverwalter seinen Anspruch für die vor Konkurseröffnung erbrachte Sequestertätigkeit gegenüber der Gemeinschuldnerin geltend. Diese Sequestervergütung war mit Beschluß des Amtsgerichts vom ...1988 festgesetzt worden. In dem festgesetzten Betrag waren ... DM Umsatzsteuer enthalten. Diesen Umsatzsteuerbetrag machte der Kläger für die Gemeinschuldnerin als Vorsteuererstattungsanspruch gegenüber dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) geltend. Das FA verrechnete den geltend gemachten Anspruch am ... mit Lohn- und Kirchensteuerrückständen aus der Anmeldung .... Ein entsprechender Abrechnungsbescheid wurde dem Kläger bekanntgegeben.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BFH/NV 1994 S. 521
BFH/NV 1994 S. 521 Nr. 8
LAAAB-34185

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