Vierzehntes Kapitel: Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands [1]

§ 401 Leistungen [2]

(1) und (2) (weggefallen)

(3) Die erforderlichen Untersuchungen gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 7 gelten für den Zeitraum der Jahre 1989 bis 1991 als in Anspruch genommen.