Kapitel V: Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege

Artikel 18 Fortgeltung gerichtlicher Entscheidungen [1]

(1) ¹Vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Entscheidungen der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam und können nach Maßgabe des gemäß Artikel 8 in Kraft gesetzten oder des gemäß Artikel 9 fortgeltenden Rechts vollstreckt werden. ²Nach diesem Recht richtet sich auch eine Überprüfung der Vereinbarkeit von Entscheidungen und ihrer Vollstreckung mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. ³Artikel 17 bleibt unberührt.

(2) (gegenstandslos)