II. Teil: Verfassungsgerichtliches Verfahren [1]

Erster Abschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften [2]

§ 32 Einstweilige Anordnung

(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

(2) ¹Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. ²Bei besonderer Dringlichkeit kann das Bundesverfassungsgericht davon absehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) ¹Wird die einstweilige Anordnung durch Beschluss erlassen oder abgelehnt, so kann Widerspruch erhoben werden. ²Das gilt nicht für den Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde. ³Über den Widerspruch entscheidet das Bundesverfassungsgericht nach mündlicher Verhandlung. ⁴Diese muss binnen zwei Wochen nach dem Eingang der Begründung des Widerspruchs stattfinden.

(4) ¹Der Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung hat keine aufschiebende Wirkung. ²Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen.

(5) ¹Das Bundesverfassungsgericht kann die Entscheidung über die einstweilige Anordnung oder über den Widerspruch ohne Begründung bekannt geben. ²In diesem Fall ist die Begründung den Beteiligten gesondert zu übermitteln.

(6) ¹Die einstweilige Anordnung tritt nach sechs Monaten außer Kraft. ²Sie kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden.

(7) ¹Ist ein Senat nicht beschlussfähig, so kann die einstweilige Anordnung bei besonderer Dringlichkeit erlassen werden, wenn mindestens drei Richter anwesend sind und der Beschluss einstimmig gefasst wird. ²Sie tritt nach einem Monat außer Kraft. ³Wird sie durch den Senat bestätigt, so tritt sie sechs Monate nach ihrem Erlass außer Kraft.