EU-Charta Artikel 54
Titel VII: Allgemeine Bestimmungen über die Auslegung und Anwendung der Charta
Artikel 54 Verbot des Missbrauchs der Rechte
Keine Bestimmung dieser Charta ist so auszulegen, als begründe sie das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als dies in der Charta vorgesehen ist.
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TAAAD-10607