Diskussionsentwurf zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts

Das Bundesjustizministerium hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vorgelegt, mit dem das bisherige Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 nebst fünf dazu ergangenen Ausführungsverordnungen abgelöst werden soll. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes zunehmend durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beeinflusst und geprägt worden ist. Die Zahl erfolgreicher Verfassungsbeschwerden von gewerblichen oder freiberuflichen Unternehmern und Medienunternehmen gegen Einschränkungen ihrer Berufsfreiheit durch die von den Gerichten vorgenommene Auslegung des Rechtsberatungsgesetzes hat in letzter Zeit ständig zugenommen.

Die Reformvorschläge gehen davon aus, dass der Verbraucher schützende Charakter des Gesetzes als Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt erhalten bleiben soll. Diese Belange stehen auch der Einführung eines Rechtsdienstleistungsberufs unterhalb der Rechtsanwaltschaft entgegen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Diplom-Wirtschaftsjuristen und Absolventen anderer juristischer Studiengänge, denen es unbenommen bleibt, selbständig etwa als Unternehmensberater tätig zu werden und i...