Teil 7: Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit
Abschnitt 3: Öffentliche Sicherheit
§ 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes [1] [2]
(1) 1Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt oder Übertragungswege betreibt, die für öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste genutzt werden, hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Anfrage entgeltfrei Auskünfte über die Strukturen der Telekommunikationsdienste und -netze sowie bevorstehende Änderungen zu erteilen. 2Einzelne Telekommunikationsvorgänge und Bestandsdaten von Teilnehmern dürfen nicht Gegenstand einer Auskunft nach dieser Vorschrift sein.
(2) 1Anfragen nach Absatz 1 sind nur zulässig, wenn ein entsprechendes Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes vorliegt und soweit die Auskunft zur Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes erforderlich ist. 2Die Verwendung einer nach dieser Vorschrift erlangten Auskunft zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen.
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
PAAAB-26464
1Anm. d. Red.: § 114 i. d. F. des Gesetzes v. 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3346) mit Wirkung v. .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 6 Nr. 2 i. V. mit Art. 13 Satz 2 Gesetz v. (BGBl I S. 771) werden in § 114 Abs. 2 Satz 1 mit Wirkung v. die Wörter „§§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes“ durch die Wörter „§§ 19, 24 und 26 des BND-Gesetzes“ ersetzt.