FG München, Urteil v. 17.06.2004 - 15 K 2725/04

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FG München Urteil v. 17.06.2004 - 15 K 2725/04 EFG 2004 S. 1707

Gesetze: FGO § 40 Abs. 2, FGO § 48, FGO § 58 Abs. 2, AO § 191, AO § 166, AO § 125, AO § 79 Abs. 1 Nr. 3, UStG § 2 Abs. 1, UStG § 13 Abs. 2 Nr. 1, BGB § 709, BGB § 714, BGB § 730 Abs. 2 S. 2

Unzulässigkeit der Klage eines vermeintlichen Gesellschafters gegen den gegen die GbR gerichteten USt-Bescheid

Leitsatz

Die Klage eines nicht allein vertretungsberechtigten GbR-Gesellschafters gegen den gegen die GbR ergangenen Umsatzsteuerbescheid wegen Nichtigkeit in Folge des Nichtbestehens der GbR ist unzulässig. Die geltend gemachten Einwände sind im Verfahren wegen der Haftungsinanspruchnahme des Gesellschafters für die in dem Bescheid festgesetzten Umsatzsteuern zu prüfen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Nürnberg 8.6.2017 - 2 K 1444/16
BFH 5.3.2010 - V B 56/09

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1707
EFG 2004 S. 1707 Nr. 22
AAAAB-25445

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Unzulässigkeit der Klage eines vermeintlichen Gesellschafters gegen den gegen die GbR gerichteten USt-Bescheid

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