Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 17.03.2004 - IV 24/04

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 17.03.2004 - IV 24/04

Gesetze: egv 1469/95 Art. 1 Abs. 2 egv 1469/95 Art. 3 Abs. 1 egv 745/96 Art. 1 Abs. 1 egv 745/96 Art. 1 Abs. 2 egv 745/96 Art. 3 Abs. 3 egv 745/96 Art. 3 Abs. 4

Ausfuhrerstattung: Verdacht einer Unregelmäßigkeit zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts

Leitsatz

Die Festlegung der Anwendungsdauer einer Maßnahme im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. b) VO Nr. 1469/95 liegt grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde; in Bezug auf Maßnahmen nach Art. 3 Abs. 1 lit. b) VO Nr. 745/96 ist diese vor allem gehalten, das vom einzelnen Marktteilnehmer ausgehende Risiko möglicher weiterer Unregelmäßigkeiten abzuschätzen.

Fundstelle(n):
ZAAAB-22768

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Ausfuhrerstattung: Verdacht einer Unregelmäßigkeit zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,