Leitsatz

1. Berufsausbildungskosten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind nur solche Aufwendungen, die auf eine berufsmäßige Anwendung des Erlernten abzielen. Indizieren das Alter und die gesicherte Existenz eines Rentners dagegen, dass das Studium (hier: der Sozialphilosophie) lediglich der Verfolgung privater Interessen dient, so sind die hierfür aufgewendeten Kosten steuerlich nicht abzugsfähig.

2. Im Einspruchsverfahren gegen einen Änderungsbescheid ist die Prüfungsbefugnis des Finanzamts auf den Verfahrensgegenstand des Einspruchsverfahrens beschränkt. Die Behörde kann eigene Fehler in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nur im Hinblick auf den Änderungsbescheid, nicht dagegen im Hinblick auf den Erstbescheid überprüfen. Eine „Verböserung” ist daher zulässig, soweit diese bereits anlässlich des Ergehens des angefochtenen Bescheides möglich gewesen wäre und lediglich von der Finanzbehörde übersehen worden ist.

3. § 351 Abs. 1 AO begrenzt lediglich die Möglichkeit des Steuerpflichtigen, einen Änderungsbescheid anzugreifen, schließt jedoch eine volle Überprüfung des Änderungsbescheides durch die Finanzbehörde gemäß § 367 Abs. 2 AO nicht aus. Die Vorschrift führt dazu, dass in der Regel keine niedrigere Steuer als im ursprünglichen Verwaltungsakt festgesetzt werden kann, begrenzt jedoch nicht die Befugnis der Finanzbehörde, eine höhere Steuer aufgrund von Änderungsvorschriften festzusetzen.