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Thüringer FG Beschluss v. - I 1216/03 V EFG 2004 S. 431 Nr. 6

Gesetze: RennwLottG 2000 § 19 Abs. 1 S. 1GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 12 GGArt. 14 GGArt. 105 Abs. 2 GGArt. 72 Abs. 2 FGO§ 69 Abs. 3 S. 1 FGO § 69 Abs. 2 S. 2

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v.

Veranstalter von Oddset-Wetten als Steuerschuldner nach dem RennwLottG

Aussetzung der Vollziehung in Bezug auf Lotteriesteuer April 2000 bis April 2002

Leitsatz

Weder ist ernstlich zweifelhaft, dass das RennwLottG i.d.F. vom gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12, Art. 14, Art. 105 Abs. 2 und Art. 72 Abs. 2 GG verstößt noch dass der Inhaber einer Wettkonzession, der als Veranstalter einer Wette von der Konzession Gebrauch macht, nach § 19 Abs. 1 Satz 1 RennwLottG Steuerschuldner ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 431 Nr. 6
NAAAB-17679

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