Leitsatz

Bei regelmäßiger Ausnutzung der Schonfrist nach § 240 Abs. 3 AO ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Hauptzollamt einen Antrag des Schuldners auf Erlass von Säumniszuschlägen ablehnt, obgleich dieser die Schonfrist erstmals versäumt hat; es kommt nicht darauf an, ob die Säumnis entschuldbar war oder nicht.