FG Köln, Urteil v. 15.10.2003 - 14 K 4907/02

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FG Köln Urteil v. 15.10.2003 - 14 K 4907/02 EFG 2004 S. 252 Nr. 4

Gesetze: EStG § 10b Abs 1EStG § 10b Abs 1 S 3EStG § 26bGG Art 6 GGArt 6 Abs 1 EStG § 10b

Sonderausgaben:

Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen

Leitsatz

§ 10b Abs. 1 Satz 3 EStG ist bei zusammen veranlagten Ehegatten verfassungskonform dahin gehend auszulegen, dass der zusätzliche Abzugshöchstbetrag von 20.450 € (vor dem 1.1.2002: 40.000 DM) nicht nur den Ehegatten gemeinsam, sondern jedem Ehegatten eigenständig zusteht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 3.8.2005 - XI R 81/03

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 252 Nr. 4
KÖSDI 2004 S. 14137 Nr. 4
GAAAB-13646

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