Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Hessisches Finanzgericht Urteil v. - 7 K 2815/96

Gesetze: AO § 191 Abs. 5 Satz 2AO § 71, AO § 370

Haftungsinanspruchnahme des Steuerhinterziehers

Leitsatz

  1. Die Haftungsinanspruchnahme des Steuerhinterziehers nach § 71 AO ist weder subsidiär noch im Ausnahmefall des § 191 Abs. 5 Satz 2 AO akzessorisch zur Primärschuld.

  2. Die Durchbrechung der Akzessorietät der Haftung nach § 191 Abs. 5 Satz 2 AO gilt sowohl für die täterschaftliche Begehung als auch für die Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

  3. Der aktiven Steuerhinterziehung macht sich als Mittäter oder Gehilfe strafbar, wer trotz einer Verpflichtung zur Verhinderung des für möglich gehaltenen Erfolges die Tatausführung durch Dritte billigend duldet.

  4. Ein bei der bewußten Inkaufnahme einer unmittelbar bevorstehenden zollrechtlichen Falschdeklaration vermeidbarer Irrtum über die Erfolgsabwendungspflicht schließt den Vorsatz nicht aus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
IAAAB-13385

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen