Leitsatz

1. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfasst auch sog. unbenannte ehebedingte Zuwendungen, die von einem Ehegatten im Rahmen der Ehe als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht werden.

2. Der objektive Tatbestand der freigebigen Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG verlangt, dass die Leistung des Zuwendenden zu einer Bereicherung des Bedachten auf seine Kosten führt. Die Bereicherung muss objektiv unentgeltlich sein.

3. Für die Aufteilung eines gemeinsamen Rentenanspruchs zwischen Gesamtgläubigern ist - sofern keine anderweitige Regelung getroffen ist - der Entstehungsgrund der Rente maßgebend.

4. Die Regelung des § 430 BGB ist eine reine Hilfsregel, die nur anzuwenden ist, wenn sich aus dem Rechtsverhältnis der Gesamtgläubiger zueinander kein anderer Aufteilungsmaßstab entnehmen lässt.