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Finanzgericht München  v. - 3 K 4395/97

Gesetze: AO 1977 § 69, AO 1977 § 34 Abs. 1, AO 1977 § 191 Abs. 1

Begrenzung der steuerrechtlichen Geschäftsführerhaftung durch Aufgabenteilung zwischen mehreren Geschäftsführern

Begrenzung der Geschäftsführerhaftung

Haftung für Umsatzsteuervoranmeldung 04/1994 der ALS Badeeinrichtungen Vertriebs GmbH

Leitsatz

1. Bei der schriftlich und eindeutig geregelten Verteilung der Geschäfte einer GmbH auf mehrere Geschäftsführer kann die steuerrechtliche Haftung für den nach der internen Aufgabenverteilung nur für den technischen Bereich, nicht aber für die Steuerangelegenheiten zuständigen Geschäftsführer zwar nicht ganz aufgehoben, aber dahin begrenzt werden, dass er zwar den für die Steuerangelegenheiten zuständigen Geschäftsführer überwachen muss, aber seine Verantwortlichkeit insoweit solange begrenzt ist, als kein Anlass besteht, an der exakten Erfüllung der steuerlichen Pflichten durch den zuständigen Mitgeschäftsführer zu zweifeln.

2. Der Geschäftsführer muss sich ein eventuelles schuldhaftes Verhalten eines anderen Geschäftsführers nicht wie eigenes Handeln zurechnen lassen (Aufgabe der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 3 K 3164/87, EFG 1992, 642).

3. Weiß der Geschäftsführer nicht, dass die für die Steuern zuständige, alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin die von ihr allein unterschriebenen Umsatzsteuervoranmeldung teils verspätet, teils gar nicht abgegeben und nur unvollständige Steuerzahlungen geleistet hat, so sind für ihn erkennbare Zahlungsschwierigkeiten der GmbH – Unterbleiben der eigenen Gehaltszahlung, Ausbleiben der Zahlung eines Kunden über 300 000 DM – noch kein Anlass, an der ordnungsgemäßen Erfüllung der steuerlichen Pflichten durch die Mitgeschäftsführerin zu zweifeln und selbst die erforderlichen Maßnahmen für die GmbH zu veranlassen.

Fundstelle(n):
SAAAB-10139

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