Leitsatz

1. Bei in ihr Heimatland zurückgekehrten, der deutschen Sprache unkundigen ausländischen Arbeitnehmern ist die Unterzeichnung des Antrages auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG – entgegen dem Eigenhändigkeitserfordernis gem. § 25 Abs. 3 Satz 4 EStG – durch einen Bevollmächtigen gem. § 150 Abs. 3 AO zulässig.

2. Das Vorliegen einer „längeren Abwesenheit„ i.S.d. § 150 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. EStG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Einkommensteuererklärung auf dem Postwege an den Steuerpflichtigen zur Unterschrift hätte geschickt werden können.

3. Die fehlenden deutschen Sprachkenntisse begründen einen „geistigen Zustand„ i.S.d. § 150 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. EStG, der den Ausländer daran hindert, die Unterschrift unter Beachtung der Erklärungsreichweite von § 150 Abs. 2 AO zu erbringen.