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FG Köln Urteil v. - 1 K 2374/01 EFG 2004 S. 514

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 5, GG Art 20 Abs 3, AO 1977 § 233a, AO 1977 § 234, AO 1977 § 237, EStG § 10 Abs 1

Sonderausgaben:

Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung von § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG

Leitsatz

Die Aufhebung von § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist auch für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß.

Fundstelle(n):
DStRE 2002 S. 1430 Nr. 23
EFG 2004 S. 514
FR 2002 S. 843 Nr. 15
YAAAB-08975

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