Leitsatz

§ 42 FGO in Verbindung mit § 351 AO steht einer Verpflichtungsklage, die auf die Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 AO gerichtet ist, nicht entgegen. Zur Frage, ob ein Verfahren spruchreif ist, wenn in Folge einer Selbstbindung der Verwaltung eine sogenannte "Ermessenreduzierung auf Null" vorliegt.