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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 18 K 4582/95 AO

Gesetze: AO § 228 Satz 2, AO § 229 Abs. 1, AO § 231 Abs. 1, AO § 232, AO § 273 Abs. 1, AO § 273 Abs. 2

Verjährung bei wegen Fälschung der LSt-Karte fehlerhafter Anrechnungsverfügung

Leitsatz

  1. Eine aufgrund Fälschung der Lohnsteuerkarte fehlerhafte Anrechnungsverfügung bewirkt keine Unterbrechung der Verjährung des sich bei zutreffender Abrechnung ergebenden Zahlungsanspruchs der Finanzbehörde (Abgrenzung zum , BFH/NV 1996, 866).

  2. Eine analoge Anwendung des bei Änderung der Steuerfestsetzung geltenden Aufteilungsmaßstabes (§ 273 Abs. 1 AO) auf wegen einer bislang fehlerhaften Abrechnung rückständige Steuern scheidet bereits wegen der in diesem Fall nicht erfüllten Voraussetzung der Tilgung der bisher festgesetzten Steuer (§ 273 Abs. 2 AO) aus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
SAAAB-07405

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