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Finanzgericht Baden-Württemberg  v. - 9 K 155/98 EFG 2001 S. 872

Gesetze: AO 1977 § 227, AO 1977 § 233a, UStG § 14 Abs 2, UStG § 17 Abs 1

Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer

Leitsatz

Hatte ein Steuerpflichtiger zwingend steuerfreie Umsätze aus dem Verkauf von schlüsselfertigen Wohnungen der Umsatzsteuer unterworfen und die Vorsteuern aus den Eingangsrechnungen für die Gebäudeerrichtung geltend gemacht und fordert das FA nach einer Außenprüfung die Vorsteuerbeträge zurück, weil diese einer steuerfreien Verwendung zugeordnet wurden, so ist die Erhebung von Nachforderungszinsen dafür nicht deshalb sachlich unbillig i.S. des § 227 AO, weil die für die zunächst versteuerten Ausgangsumsätze entrichtete Umsatzsteuer erst im Voranmeldungsverfahren im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung unverzinslich rückerstattet wurde.

Fundstelle(n):
DStRE 2001 S. 835 Nr. 15
EFG 2001 S. 872
SAAAB-06579

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