Leitsatz

1. Haben frühere Beitreibungsmaßnahmen beim Übergeber eines Betriebes wegen bestehender Pfändungsvorschriften nicht zum Erfolg geführt und bestehen beim Erlass eines Haftungsbescheides gegenüber dem Betriebsübernehmer nach § 75 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 keine Anhaltspunkte dafür, dass zusätzlich erworbenes pfändbares Betriebsvermögen auf den Erwerber des Betriebs übergegangen ist, muss der Gegenstand eines späteren Vollstreckungszugriffs bereits im Haftungsbescheid näher konkretisiert werden.

2. Fehlen in einem Bescheid über die Haftungsinanspruchnahme eines Betriebsübernehmers nach § 75 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 ausreichende Hinweise zur gegenständlichen Beschränkung der Haftung, ist der Bescheid rechtswidrig. Offen blieb, ob der bloße Hinweis auf die Haftungsbeschränkung ausreicht.