Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 28.11.2000 - 7 K 193/99

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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil v. 28.11.2000 - 7 K 193/99 EFG 2002 S. 111

Gesetze: FGO § 62 Abs. 3

Pflicht zur Vorlage einer Originalvollmacht

Kein Nachweis der Prozessbevollmächtigung bei Übermittlung der Vollmacht durch Telefax

Einkommensteuer 1991, 1993 und 1994

Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 1991

Leitsatz

Der schriftlich zu erbringende Nachweis einer Prozessbevollmächtigung kann nur durch die Vorlage einer Originalvollmacht erbracht werden. Die Übermittlung der Vollmacht per Telefax wahrt eine nach § 62 Abs. 3 FGO a.F. gesetzte Ausschlussfrist nicht. Daran hat sich auch durch den Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5.4.2000 GmS-OGB 1/98 (NJW 2000, 2340) nichts geändert.

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 111
EFG 2002 S. 111 Nr. 2
YAAAB-06551

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